Tradition und Fortschritt verbinden
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6. April 2025
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1. Einleitung:
Die Potentiale des deutschen Sozialmodells
Die Reformdebatte um den Sozialstaat läuft schon seit Jahrzehnten,
wobei alte Positionen oft nur in einem neuen Gewand auftauchen. Wirklich neue
Ideen treten selten in Erscheinung. Grund genug für neue methodische Ansätze, um in
einer anderen Weise über das System der sozialen Sicherheit nachzudenken, als es
bisher in der Diskussion üblich gewesen ist.
Häufig werden extreme Positionen aufgebaut: Auf der einen Seite entwirft man
utopische Gegenwelten, die weltfremd erscheinen und ideologisch
aufgeladen sind. Ihnen liegt ein rigoroser Moralismus zugrunde, der nicht
in der Realität verankert ist. Auf der anderen Seite zieht man sich auf
Sachzwänge zurück und betreibt „Realpolitik“: Es geht um die reine
Rechtfertigung bestehender Verhältnisse – Reformen bringen keine Erneuerung,
sondern zementieren den Status quo.
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Auf der einen Seite dominiert in der sozialpolitischen Debatte der
Blick nach Westen, Norden und Süden in die angelsächsischen, skandinavischen und
alpinen Länder, dabei wird das deutsche Sozialmodell abgeschrieben.
Auf der anderen Seite wird die praktische Politik seit dem Zweiten
Weltkrieg von Sozialpolitikern der Union und SPD in der Regel in einer
informellen, gelegentlich wie derzeit auch formellen großen Koalition leider
ohne konkrete und stringent ausgearbeitete Visionen bestimmt.
In diesem Buch wird aber ein Mittelweg eingeschlagen. Für die Vorschläge bedeutet das: Immer wird darauf geachtet, dass die Reformideen einen
realistischen Hintergrund haben. Es werden keine Utopien entwickelt, es wird
keine „Realpolitik“ vorgeschlagen – diese Extreme werden vermieden, um das
bestehende Sozialsystem realistisch weiterzuentwickeln.
Soziale Sicherheit: Thema und Fragestellung |
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Thema: Im Folgenden wird nur die soziale Sicherheit im engeren Sinne behandelt. Die soziale Sicherheit in Deutschland im engeren Sinne hat fünf Säulen:
- Beveridge-Säule: Grundsicherung, Sozialhilfe,
Entschädigungsleistungen etc.
- Bismarck-Säule: Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosen-,
Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung);
- Private Vorsorge Säule (u. a. Spareinlagen, Lebensversicherungen);
- Bürger- bzw. zivilgesellschaftliche Säule
(Stiftungen, Vereine, Verbände);
- Familien-Säule.
Zur sozialen Sicherheit im weiteren Sinne kommen
weitere Säulen hinzu:
- Tarifpolitik: Tarifvertrag, -autonomie: Sicherung von
leistungsgerechten und sozialverträglichen Löhnen;
- Arbeitsmarktpolitik: Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht,
Kündigungsschutz, Arbeitsvertrag, Betriebsverfassung, Mitbestimmung,
Betriebsvereinbarungen, Arbeitsgerichtsbarkeit;
- Bildungspolitik: Aus-, Berufs- und Weiterbildung.
Fragestellung:
- Welche Säulen der sozialen Sicherheit gibt es?
- Was sind die systemimmanenten Probleme des Sozialstaates?
- Welche Alternativen zum deutschen Weg gibt es in anderen Staaten?
- Wie lässt sich ein normativer Rahmen entwickeln, in dem der
Sozialstaat eine zukunftsfähige Gestalt erhält? Welche Handlungsmaximen (Leitlinien, Ziele, Prinzipien) sind dazu nötig?
- Welche Funktion haben sie in einem reformierten Sozialsystem?
- Wie ergänzen sie sich, im Sinne einer konsistenten und komplementären
Weiterentwicklung des Sozialstaates?
- Wie sollen die besehenden Handlungsinstrumente reformiert werden?
- Auf welche Weise trägt diese Weiterentwicklung dazu bei, die vorher
aufgeworfenen Probleme des Sozialstaates zu lösen?
Gliederung |
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Diagnose: Zuerst werden die fünf Säulen des deutschen
Sozialmodells beschrieben.
Dabei geht es nicht um eine Detailanalyse, vielmehr sollen Grundlagen
geklärt werden, auf denen spätere Reformvorschläge aufbauen können. Die Beschreibung
wird aber nur insoweit vorgenommen werden, als dies für
die Erklärung der Probleme notwendig ist. Ein detaillierter Überblick über das
Sozialsystem wird nicht angestrebt (vgl. Lehrbuch Sozialpolitik von
Lampert/Althammer 72004).
Die Reformdebatte um den Sozialstaat läuft schon seit Jahrzehnten, wobei alte
Positionen oft in einem neuen Gewand auftauchen.
Üblicherweise richtet sich der Blick auf das Sozialversicherungssystem und
auf staatliche Sozialleistungen. Übersehen wird, dass unsere Gesellschaft auf drei
weiteren Säulen der sozialen Sicherheit ruht, nämlich einer privaten
Vorsorgesäule, einer Zivilgesellschaftlichen Säule und der Familiensäule. Erst
mit diesen Bereichen ergibt sich ein vollständiges Bild, das im neuen
fünf-Säulenmodell seinen Ausdruck findet. Dabei wird die Komplexität der
sozialen Strukturen erheblich reduziert beschrieben und die mit den Säulen
verbundenen Handlungsmaximen, -strategien und -instrumente treten deutlich
zu Tage (2. Kapitel: Die fünf Säulen des deutschen Sozialsystems).
Danach werden die Strukturprobleme der sozialen
Sicherheit beschrieben, erklärt und deren Auswirkungen prognostiziert.
Dieser Schritt besteht in einer Diagnose der aktuellen Probleme. Hier kann auf eine kaum noch überschaubare Zahl von wissenschaftlichen
Analysen und Darstellungen sowie von involvierten Institutionen zurückgegriffen
werden. Dabei ist eine Reduktion von Komplexität notwendig, damit die
relevanten Probleme erstens identifiziert, zweitens
beschrieben und erklärt sowie drittens deren zukünftige Wirkungen
vorausgesagt werden. Viele Probleme wie
Globalisierung oder Strukturwandel sind bekannt, neu ist aber in dieser
Darstellung, wie diese in drei Problembereiche eingeordnet
werden. So entsteht ein Zusammenhang, in dem ein neues Licht auf die Diskussion
geworfen wird. Drei Problemkomplexe werden identifiziert. Eine "möglichst dichte
Beschreibung und reichhaltige Erklärung" (Schmidt 2001,12) von Problemen
steht im Mittelpunkt (3. Kapitel:
Sozialpolitische Blockadeknoten).
Reformalternativen zum deutschen Modell werden diskutiert und die
Eigenschaften des deutschen Sozialmodells herausgearbeitet: Der alpine,
skandinavische oder angelsächsische Weg scheinen Möglichkeiten zu bieten, die
auch der deutsche Sozialstaat nutzen könnte. Doch in dieser Darstellung steht im
Mittelpunkt, dass das deutsche Modell ein großes Potential besitzt. Dieses
ist zukunftsfähig, wenn das deutsche Modell konsistent und
komplementär weiterentwickelt wird (4. Kapitel:
Evolution bzw. Reform oder Revolution? Konsistente und komplementäre
Weiterentwicklung des deutschen Sozialmodell ist die adäquate Strategie)
Therapie: Sind diese Fragen untersucht, wird eine konsistente und
komplementäre Weiterentwicklung des sozialen Systems ins Auge gefasst:
Handlungsmaximen (Leitlinien, Normen, Prinzipien, Werte und Ziele), die eingehalten oder erreicht werden sollen,
werden formuliert und begründet. Dabei werden die Handlungsmaximen des
deutschen Sozialmodells rekonstruiert und Vorschläge für eine konsistente
und komplementäre Weiterentwicklung vorgebracht.
Wie sieht eine konsistente und komplementäre Weiterentwicklung aus? Welche
Handlungsmaximen (Leitlinien, Ziele und Prinzipien) sollten die soziale Sicherheit
bestimmen? Wie sollten eine neue Kultur der Selbständigkeit und eine neue Kultur
der Solidarität in der Sozialpolitik aussehen? Wie sollte eine Balance zwischen
Eigenverantwortung und Solidarität gestaltet werden? Wie können beide in
Einklang gebracht werde?
Auf der normativen Ebene lassen sich zwei Kulturen identifizieren: die
Kultur der Solidarität und die Kultur der Selbstständigkeit. Dieser
Ansatz ist völlig neu und führt zu einem normativen Gebäude, das in seinen
einzelnen Bereichen konsistent organisiert werden kann - im Gegensatz zum
heutigen System, in dem sich Handlungsmaximen häufig widersprechen. Außerdem
wird gezeigt, wie sich die zwei Kulturen in dem neuen Gebäude komplementär
verhalten können, sie ergänzen sich und blockieren sich nicht. (5. Kapitel:
Handlungsmaximen: Neue
Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität).
Wer, Individuum versus Gemeinschaft, sollte welche Aufgaben bzw. Kompetenzen
wahrnehmen? Wo sollte die Eigenverantwortung des Einzelnen beginnen bzw. die
Effizienz des Marktes genutzt werden? Wie könnte eine Reform der
konkreten Handlungsinstrumente aussehen? Wann sollte die staatliche
Solidarität der Gemeinschaft greifen? Wie sollte das Verhältnis Markt, Staat und
Zivilgesellschaft gestaltet werden? Wie kann ein effizienter und gerechter Umbau
der sozialen Sicherheit vorgenommen werden?
Handlungsstrategien und -instrumente, mit deren Hilfe man die
formulierten Handlungsmaximen erreichen kann, werden vorgestellt. In diesen normativen Rahmen sind schließlich
Handlungsinstrumente eingebettet:
Normative Grundlagen reichen nicht aus – auf der praktischen Ebene müssen
diese Handlungsmaximen in die Tat umgesetzt werden. Dazu klärt diese Darstellung
in einer neuen Weise, wie sich Handlungsinstrumente aus den Handlungsmaximen
ableiten lassen. So wird konkret anhand von einzelnen Handlungsinstrumenten
gezeigt, dass man das deutsche Modell konsistent und komplementär
weiterentwickeln kann (6. Kapitel Handlungsstrategien
und -instrumente).
Legitimation: Die möglichen Auswirkungen in den unterschiedlichen
Bereichen werden geschildert und die Vorteile dieser Reformvorschläge begründet Dies
ist ein Spiegelbild zu Kapitel zwei, dadurch dass hier gezeigt wird gezeigt, dass durch
die in Kapitel vier und fünf vorgeschlagenen Verbesserungen die in Kapitel zwei
geschilderten Problemkomplexe beseitigt werden können
Zum Schluss ist also zu klären, welche Vorteile diese neue Organisation des
Sozialstaates hat: Die Bürger können auf ein Portfolio unterschiedlicher
Instrumente zugreifen, um sich sozial abzusichern. Dabei ist es wichtig, auf
bestehende Strukturen aufzubauen – nicht eine Revolution, sondern eine Evolution
sollte stattfinden, um den Sozialstaat zukunftssicher zu gestalten (7.
Kapitel: Legitimation: Vorteile dieser Reformvorschläge
).
Methodische Grundlagen |
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Hier wird jetzt der Versuch
unternommen, die Diskussion aus einem methodisch neuen Blickwinkel aufzunehmen:
Die wissenschaftliche Bearbeitung von Problemen setzt eine Reihe
impliziter und expliziter Weichenstellungen voraus
und zwar bei der Auswahl von Methoden, wissenschaftstheoretischen
Theorien, Begriffen und methodischen Ansätzen. Damit eine konstruktive
Auseinandersetzung möglich ist und in den
Diskussionen nicht aneinander vorbei geredet wird, sollten die
wissenschaftstheoretische Konzeption bzw. ihre Kriterien dargestellt
werden, denen die eigenen Methoden und Theorien genügen sollen. Außerdem
sind die angewandten Methoden, Begriffe und
methodischen Ansätze aufzuzeigen.
Die Ergebnisse der modernen Wissenschaftstheorie gilt es zu berücksichtigen:
Im Gegensatz zu anderen normativen Theorien (konservative oder
dialektisch-kritische) soll ein Rückfall in prämoderne Vorgehensweisen vermieden
werden. Diese statischen (geschlossenen) Wissenschaftskonzeptionen lassen sich
u. a. dadurch charakterisieren, dass sie von einer Identität von Staat und
Gesellschaft ausgehen, keine Unterscheidung zwischen den Begriffen „Sein“ oder
„Sollen“ vornehmen und allgemeingültige Maßstäbe formulieren, denen eine
einheitliche Methode und ein exklusives Paradigma zugrunde liegen. Diesem
prämodernen Ansatz steht die dynamische (offene) Wissenschaftskonzeption
gegenüber: Hier wird u. a. zwischen Staat und Gesellschaft unterschieden sowie
zwischen den einzelnen Teilsystemen (Recht, Politik, Kultur und Wirtschaft). Außerdem
gibt es einen klaren Unterschied zwischen Deskription und normativer Methode
(„Sein“ und „Sollen“) sowie einen Methodenpluralismus, der zu einer ständigen
Neuentwicklung von Methoden, Modellen und Begriffen führt (vgl. Statische und
dynamische Wissenschaftstheorie sowie Theoretische und praktische
Wissenschaften).
Diese dynamische Wissenschaftskonzeption bildet die Grundlage für dieses
Buch, das sich als praktische Politikwissenschaft versteht: Im Gegensatz zu ihr
setzt sich die theoretische Politikwissenschaft zum Ziel, Beschreibungen zu erarbeiten,
gesetzesartige Verallgemeinerungen zu finden, Wahrscheinlichkeitsaussagen zu
treffen und Prognosen abzugeben. Ihr Erkenntnisinteresse liegt nicht im Handeln,
ihre Ergebnisse sind deskriptive, nachprüfbare und begründungsfähige Aussagen.
Normen werden nicht aufgestellt, sondern wissenschaftlich beschrieben. Die
praktische Politikwissenschaft hingegen geht über Beschreibungen, Erklärungen
und Prognosen hinaus: Ihr Ziel ist es, die Frage zu erörtern, wie in konkreten
Situationen zu handeln ist. Das Handeln, nicht die Erkenntnis steht im
Vordergrund – die praktische Vernunft soll allgemeinverbindliche
Handlungsmaximen und -instrumente ermöglichen und rechtfertigen.
Die Ergebnisse der modernen Wissenschaftstheorie sollen
berücksichtigt und im Gegensatz zu anderen normativen Theorien (konservative
oder dialektisch-kritische)
soll ein Rückfall in prämoderne Vorgehensweisen
vermieden werden (vgl.
praktische-Wissenschaften.de).
Am Beispiel der Gegenwartsproblematik der sozialen Sicherheit soll eine Studie erstellt werden, die
sich als Teil einer praktischen Politikwissenschaft versteht (vgl.
Praktische
Politikwissenschaft ), d.h.
das sie über Beschreibungen, Erklärungen und Prognosen hinausgeht.
Dabei kommt der methodischen Vorgehensweise eine zentrale Rolle zu. Denn in
ihr liegt der Unterschied zwischen wissenschaftlichen Theorien und bloßen
Ideologien, Utopien, Meinungen und Wünschen. Der Inhalt kann in beiden Fällen
gleich sein, aber die Theorie beruht auf einer wissenschaftlichen Methode, die
einen qualitativen Vorteil gegenüber Ideologien und Meinungen mit sich bringt.
In diesem Zusammenhang lässt sich auf der Grundlage einer dynamisch (offenen)
Wissenschaftskonzeption ein weiterer Unterschied feststellen: Auf der einen
Seite gibt es theoretisches Wissen und theoretische Wissenschaften, auf der
anderen Seite praktisches Wissen und praktische Wissenschaften. Das hat für die
Politikwissenschaft zur Folge: Sie gehört nicht allein zu den praktischen
Wissenschaften, wie es zuerst Aristoteles vorgeschlagen hat. Vielmehr ist die
Politikwissenschaft sowohl eine theoretische als auch eine praktische
Wissenschaft. Damit löst sich auch der Gegensatz zwischen empirisch-analytischen
und normativen Theorien auf, sie können konsistent und komplementär
nebeneinander existieren. Das gilt auch für Erklären und Verstehen. Die
aristotelische und galileische Denktradition stehen nebeneinander und ergänzen
sich. Aus diesen Überlegungen ergibt sich für die praktische
Politikwissenschaft, dass hier neue Begriffe und Ansätze notwendig sind.
In diesem Sinne wird dieses Buch Handlungsmaximen (Leitlinien, Ziele,
Gestaltungsprinzipien) formulieren bzw. rekonstruieren und diese
wissenschaftlich begründen. Als praxisorientierte Studie geht es über
theoretische Beschreibungen, Erklärungen und Prognosen hinaus; nicht das Sein
sondern das Sollen steht im Mittelpunkt. Theoretische und praktische
Wissenschaft müssen also kein Gegensatz sein, sie lassen sich seit Kant
komplementär denken.
Es sollen
insbesondere allgemeinverbindliche Handlungsmaximen (Leitlinien, Normen,
Prinzipien, Werte und Ziele) und Handlungsstrategien
(Rechtshandlungen wie Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen,
Empfehlungen, Entschließungen, Erklärungen, (Aktions)Programme) wissenschaftlich begründet
werden.
Als praxisorientierte Studie soll sie über theoretische Beschreibungen,
Erklärungen und Prognosen hinausgehen. Nicht das Sein, sondern das Sollen steht im Mittelpunkt.
Damit wird der alte Konflikt überwunden, der bei von Beyme beschrieben wird:
„Im Gegensatz zwischen den normativen Theorien und den neupositivistischen
empirisch-analytischen Theorien lebt der alte Konflikt zwischen der
aristotelischen Politik als praktischer Philosophie und den rationalistischen
und empiristischen Theorien der Neuzeit seit Machiavelli, Bacon und Hobbes fort,
die sich vornehmlich an einem technisch-rationalen Begriff des politischen
orientieren“ (von Beyme 2000:39).
Auf diese Weise unterscheidet sich dieses Buch auch von der
Politikfeldanalyse, die der Theoretischen Wissenschaft zuzuordnen ist. Die
Politikfeldanalyse beschreibt das System der sozialen Sicherheit (deskriptive
Analyse), erklärt die Ursachen für einzelne Entwicklungen und stellt Prognosen
auf. So nennt Manfred G. Schmidt sechs Theorien, auf denen die vergleichende
Wohlfahrtsforschung beruht: Diskutiert werden sozioökonomische Bedingungen, die
Verteilung von Machtressourcen, der Einfluss von Parteien, die Strukturen des
Staates, die internationalen Verflechtungen und politische Weichenstellungen in
der Vergangenheit (Schmidt 2001: 12 ff.).
Die Politikfeldanalyse stößt auf bestimmte Grenzen, wenn es um
wohlfahrtsstaatliche Politik geht: Sie liefert keine wissenschaftlich
begründeten Vorschläge zu Reform der sozialen Sicherheit. Dieses Buch geht
darüber hinaus, es fängt da an, wo die etablierte Wissenschaft,
auch die Politikfeldanalyse, an ihre Grenzen stößt: Das Erkenntnisinteresse
richtet sich auf konkrete Reformvorschläge, deskriptive Elemente dienen dem
Ziel, argumentativ neue Wege in der Sozialpolitik zu bahnen. So versteht sich
dieses Buch als ein Beitrag zu einer praktischen Politikwissenschaft, weil es
ein praktisches Gebäude entwickelt, in das realitätstaugliche Konzepte
hineinpassen. Dieser rote Faden zieht sich durch die gesamte Darstellung, immer
geht es um praktische Reformen, deren Notwendigkeit wissenschaftlich begründet
wird.
Eine Erörterung des methodischen und theoretischen Standorts einer praktischen
Politikwissenschaft finden Sie unter:
www.praktische-politikwissenschaft.de
Begriffe
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Politik zeichnet sich dadurch aus, das sie über die
Kompetenz-Kompetenz
verfügt: In diesem Bereich wird festgelegt, welche Probleme öffentlich,
welche privat gelöst werden müssen (hier die Diskussion über
Eigenverantwortung versus Solidarität), nach welchen Handlungsmaximen
entschieden wird. Weiterhin wird formuliert, innerhalb welcher
Subsysteme welche Institutionen mit welchen Handlungsstrategien und
Mitteln die öffentlich festgelegten und von
der Gemeinschaft wahrzunehmenden Aufgaben erledigt werden (konkrete
Ausgestaltung der sozialen Sicherung).
Politik, Kultur, Moral, Recht und Wirtschaft bilden keine unabhängigen Subsysteme, die jeweils einem eigenen Code gehorchen und
nicht aufeinander wirken (Niklas Luhmann), sondern sie sind verschiedene Dimensionen ein und derselben
Sache. Änderungen
in einzelnen Subsystemen wirken sich mehr oder weniger gravierend auf alle
anderen aus. Dies hat nun für eine Untersuchung innerhalb einer praktischen Wissenschaft
zur Folge, dass man schon bei der Problembeschreibung die Auswirkungen von
konkreten Handlungen und Handlungsstrategien in möglichst allen oben
genannten Bereichen berücksichtigen muss.
Politische Theorie
Um zu konkreten Reformvorschlägen zu kommen, werden in diesem Buch neue Begriffe
eingeführt oder bestehende verändert. Mit ihrer Hilfe ist es möglich, eine neue Methode anzuwenden, damit
eine präzise Beschreibung und Erklärung von Problemen erreicht wird. Ein neuer
Blick auf das Sozialsystem ist möglich. Außerdem lassen sich so die Vorschläge
in diesem Buch besser formulieren. Die Begriffe dienen auch der
wissenschaftlichen Diskussion: Widerspruch fällt leichter, wenn ein Sachverhalt
klar zum Ausdruck kommt. Die neuen Begriffe sind: Handlungsmaximen,
Handlungsstrategien und Handlungsinstrumente sowie Handlungsanweisungen. Was ist
im Einzelnen darunter zu verstehen?
Für die Zielgerichtete Lösung eines jeden Problems ist es notwendig, im
Vorhinein möglichst präzise zu formulieren, welches Ziel erreicht werden
soll, um daraus sodann die effektivsten Instrumente für die Erreichung
des Zieles ableiten zu können.
Am Beispiel der Studie zum deutschen Sozialsystem werden zu diesem Zweck
Handlungsmaximen, -strategien und -Instrumente
auf dem Niveau der Allgemeingültigkeit herausgearbeitet, formuliert und
wissenschaftlich begründet.
- Handlungsmaximen: Zu den Handlungsmaximen, kantisch
gesprochen Maximen des Handelns, gehören alle Normen, die nur
Sollens-Sätze enthalten (ethisch-moralische Normen). Es sind also
keine konkreten Handlungsanweisungen. Handlungsmaximen bilden das
Wertesystem einer Gesellschaft ab. Sie stiften Identität eines
politischen Systems und schaffen den normativen Rahmen für
soziale Abläufe, wodurch eine Gemeinschaft Stabilität gewinnt. Dabei
sollen jetzt nicht Handlungsmaximen im weiteren Sinne im Mittelpunkt
stehen, es geht nicht um „Gerechtigkeit“, „Gleichheit“ oder
„Fairness“, die nicht nur für die soziale Sicherheit, sondern für
alle Bereiche gelten. Vielmehr rücken Handlungsmaximen in den
Vordergrund, die sachbereichsspezifische und konkretisierbare Normen
für die Soziale Sicherheit darstellen (Leitlinien, Normen,
Prinzipien, Werte und Ziele).
- Handlungsstrategien.
Unter
Handlungsstrategien sind Möglichkeiten des Handelns zu verstehen,
die noch nicht konkret ausgeformt sind. Diese Strategien geben den
Weg vor, der beschritten werden muss, um durch Handlungsinstrumente
in das soziale Gefüge der Gesellschaft einzugreifen. Dabei handelt
es sich immer um Optionen, die je nach Situation gewählt
werden können.
Handlungssubjekte
sind in diesem Fall Vereine, Familien, Unternehmen oder der Staat.
Es handelt sich bei den Handlungsstrategien um
technisch-instrumentelle Normen (Seins- und Sollenssätze).
- Handlungsinstrumente sind demnach
die praktische Umsetzung von Ideen, wie sie in Handlungsmaximen und
Handlungsstrategien formuliert werden. Wie schon im Zusammenhang mit
den Handlungsstrategien erwähnt, gibt es auf der operativen Ebene
Handlungsinstrumente, deren konkrete Form auf (Gestaltungs-)Prinzipien
beruht, die ihre Ausgestaltung normativ vorgeben. Das
deutsche Sozialsystem kennt folgende Instrumente: Sozialhilfe, Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung, Grundsicherung
für Arbeitssuchende
(auch Hartz IV
oder Arbeitslosengeld II genannt, bis 2005 Arbeitslosenhilfe), Jugendhilfe, Kinder-, Erziehungs- und
Wohnungsgeld, Ausbildungs- und Vermögensbildungsförderung, Soziale
Entschädigung, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, Renten-,
Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung.
- Handlungsanweisungen: Sie findet man auf der operativen
Ebene. Handlungsinstrumente bestehen in der Regel aus mehreren
Handlungsanweisungen, die eine konkrete Handlung vorgeben, zum
Beispiel die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
Methodische Ansätze |
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Pragmatischer Ansatz
Das Buch folgt in seinen ersten drei Kapiteln einem pragmatischen Ansatz, die
Rückkopplung mit der Realität steht im Vordergrund. So liegt mit den o g.
Begriffen ein neues Instrumentarium vor, um im Rahmen praktischer
Politikwissenschaft erstmals eine Redkution der Komplexität vorzunehmen und eine
Gesamtschau (Synopsis) der bestehenden sozialen Sicherheit zu erstellen swie Reformvorschläge zu entwickeln. Dazu ist es zuerst nötig, im
Sinne einer Diagnose die fünf Säulen des bestehenden Sozialmodells zu
beschreiben. Das geschieht aber nicht mit dem Anspruch, jedes Detail
auszuleuchten, weil ein vollständiger Überblick den Rahmen dieser Arbeit
sprengen würde. Das ist auch überhaupt nicht notwendig, da die Beschreibung nur
in den Bereichen ansetzen muss, wo sie zur Erklärung der Probleme benötigt wird
(Problembeschreibung).
Zu dieser Diagnose tritt eine gründliche Ursachenforschung hinzu (Problemerklärung):
Nach den fünf Säulen und ihrer Funktionsweise rücken die Strukturprobleme der
sozialen Sicherheit in den Mittelpunkt. Sie werden erklärt und beschrieben,
außerdem ihre Auswirkungen prognostiziert. Dabei ist eine Reduktion von
Komplexität sinnvoll, damit die relevanten Probleme überhaupt identifiziert
werden können. Nur so ist eine Beschreibung möglich, und künftige Wirkungen
können vorausgesagt werden. Es geht um eine „möglichst dichte Beschreibung und
reichhaltige Erklärung“ (Schmidt 2001, 12).
An dieser Stelle kann auf eine kaum noch überschaubare Zahl von
wissenschaftlichen Analysen und Darstellungen sowie von involvierten
Institutionen zurückgegriffen werden. Es geht hier aber nicht wie in der
Politikfeldanalyse um eine möglichst objektive Beschreibung und Erklärung der
sozialen Sicherheit. Das Erkenntnisleitende Interesse besteht
in der Bewältigung der Herausforderungen, die eine Reform der sozialen
Sicherheit mit sich bringt. Nach John Dewey ist das Erkennen ein Mittel, um
theoretisch und praktisch allen Herausforderungen begegnen zu können, die sich
in der Wirklichkeit mit ihren Problemen ergeben.
Nach Diagnose und Ursachenforschung sollen vorhandene
Problemlösungsvorschläge diskutiert werden: An alternativen Sozialmodellen
wird untersucht, ob sie einen Vorbildcharakter haben könnten. Vor ihrem
Hintergrund werden die Eigenschaften des deutschen Modells herausgearbeitet, und
es zeigt sich, dass dieses Sozialmodell ein großes Potential besitzt,
zukunftssicher weiterentwickelt zu werden. Eine solche konsistente und
komplementäre Weiterentwicklung des deutschen Modells wird als adäquate
Strategie identifiziert.
Ethisch-moralischer Ansatz
Diese Weiterentwicklung wird zuerst durch einen ethisch-moralischen Ansatz
begründet, der im vierten Kapitel zum Tragen kommt: Er ermöglicht es,
praktische Problemlösungsvorschläge zu formulieren. Nach dem Sein rückt das
Sollen in den Mittelpunkt: Handlungsmaximen (Leitlinien, Ziele,
Gestaltungsprinzipien) werden ermittelt, aufgestellt und begründet. Sie sollen
eingehalten oder erreicht werden, um dem System der sozialen Sicherheit einen
stabilen normativen Rahmen zu geben. auf den Handlungsmaximen gründet sich in der Regel die
Identität
einer Gesellschaft. Dazu werden die Handlungsmaximen des deutschen Sozialmodells
rekonstruiert und Vorschläge für eine konsistente und komplementäre
Weiterentwicklung vorgebracht. Denn Handlungsmaximen gibt es bereits in einer
ausreichenden Zahl – problematisch ist die fehlende Struktur, die ein
effizientes Zusammenspiel möglich macht. Diese Struktur wird hier erarbeitet.
Technisch-instrumenteller Ansatz
Zu einer Diagnose gehört immer eine Therapie, wozu im fünften Kapitel ein
technisch-instrumenteller Ansatz gewählt wird: Hier werden
technisch-instrumentelle Problemlösungsvorschläge entwickelt, die als
Sozialtechnologie (Weber, Popper) verstanden werden können. Es handelt sich um
Handlungsstrategien, Handlungsinstrumente und Handlungsanweisungen, mit denen in
der Praxis erreicht wird, was durch die Handlungsmaximen vorgezeichnet ist.
Diese technischen Problemlösungsvorschläge werden hier vorgestellt und in das
5-Säulen-Modell eingeordnet.
Schließlich geht es im sechsten Kapitel um die Legitimation der
eigenen Reformvorschläge, deren Vorteile herausgearbeitet werden, und zwar vor
dem Hintergrund der bereits erfolgten Ursachenforschung. Jeder Reformvorschlag
wird in seinen möglichen Auswirkungen geschildert, wobei immer ein Zusammenhang
zu den im zweiten Kapitel aufgeworfenen Problemen hergestellt wird. So zeigt
sich, wie diese Vorschläge einen konkreten Bezug zur Realität des deutschen
Sozialmodells haben.
Bewältigung der Informationsflut: Literatur,
Verweise/Links und Quellen |
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Perfektion
ist erreicht, nicht, wenn sich nichts mehr hinzufügen lässt, sondern, wenn man
nichts mehr wegnehmen kann." -
Antoine de Saint-Exupéry, Terre
des Hommes, III: L'Avion, p. 60 (1939), Original. franz.: "Il semble que
la perfection soit atteinte non quand il n'y a plus rien à ajouter, mais quand
il n'y a plus rien à retrancher."
(Zitert nach: http://de.wikiquote.org/wiki/Antoine_de_Saint-Exupery
La perfection est atteinte non quand il ne reste rien à ajouter,
mais quand il ne reste rien à enlever.
Antoine Marie Jean-Baptiste Roger de Saint-Exupéry
Faktenreichtum und Datenflut führen zum
Wissenskurzschluss: zu viele Informationen, zu wenig Wissen. Das Unwichtige
verdeckt das Wesentliche. Produktivitätsrückgang ist die Folge. Daher gilt:
Weniger ist mehr. Es ist eine große Herausforderung mit wenigen Elementen,
viel herauszuholen. Seriöse Informationsverm.
Nur wichtige, aber auch alle in einem Kontext wichtigen
Informationen werden aufgenommen. Damit entsteht durch eine sinnvolle
inhaltliche Konzeption für den Anwender Wissen. Weiterhin wird Informationsmüll
vermieden.
Geisteswissenschaftler-Syndrom:
Im Literaturverzeichnis finden Sie Bücher, Zeitschriften- und
Zeitungsartikel, im Quellenverzeichnis allgemeine Informationen,
Gesetzestexte, Konventionen, Sondergutachten, Statistiken, Verträge, sofern
vorhanden sowohl die gedruckte als auch die Online-Version.
Bei Internet-Quellen wurde bevorzugt die vollständige, absolute
Adresse (URL) des speziellen Dokumentes angegeben. Wo aufgrund von besonderen
technischer Ausführung (Frames, JavaScript, DHTML, XML, 3D Animation) dies nicht
bzw. nur bedingt möglich war, wurde auf die Eingangsseite verwiesen, innerhalb
derer sich die Informationen befinden. Die europäischen Quellen zur
Sozialpolitik befinden sich im Quellenverzeichnis "Sozialpolitik", das Gleiche
gilt beim Literaturverzeichnis.
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